Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.06.2014 - III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
StVO § 3
Fahrerwechsel, Erkundigungspflicht, Geschwindigkeitsbeschränkung - Burhoff online
Fahrerwechsel, Erkundigungspflicht, Fahrlässigkeit
- openjur.de
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel, Geschwindigkeitsbeschränkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel, Geschwindigkeitsbeschränkung
- verkehrslexikon.de
Keine Erkundigungspflicht über eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach Fahrerwechsel
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Verpflichtung zur Erkundigung der geltenden Verkehrsregeln beim Fahrerwechsel; §§ 3 Abs. 3; 23 StVO
- rabüro.de
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3 Abs. 3 § 23
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrerwechsel - dann Erkundigungspflicht?
- beck-blog (Kurzinformation)
Überholverbotsverstoß nach Fahrerwechsel in der Überholverbotszone: "Keine grundsätzliche Erkundigungspflicht" und "Da muss das AG weiter aufklären!"
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- lawblog.de (Kurzinformation)
Beifahrer dürfen arglos sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wegen Fahrerwechsel Überholverbot missachtet
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen
- lto.de (Kurzinformation)
Überholverbot - Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
- Jurion (Kurzinformation)
Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Mitfahrer muss neben dem Fahrer nicht die vorherrschende Gebote/Verbote mittels Verkehrsschilder während der Fahrt beobachten
- spiegel.de (Pressemeldung, 26.08.2014)
Beifahrer muss nicht auf Schilder achten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Nach einem Fahrerwechsel - Geldbuße nach Überholverbot zurückgenommen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mitfahrer muss nicht nachfragen, ob auf der Strecke ein Überholverbot gilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrerwechsel: Keine Kenntnis vom Schild
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muss man sich vor Fahrtantritt über die angeordnete Beschilderung informieren?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen - Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Fahrt auf Verkehrsschilder zu achten
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel?
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Verfahrensgang
- AG Olpe - 54 OWi 5/14
- OLG Hamm, 18.06.2014 - III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 354
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05
Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2014 - 1 RBs 89/14
Einen bloßen Bei- oder Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt - wie seitens der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt - grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Verkehrslage und/oder der Örtlichkeiten einschließlich der Beschilderung durch Verkehrszeichen Aufmerksamkeit walten zu lassen, da er selbst nicht als Verkehrsteilnehmer und auch nicht als "Adressat" der Verkehrszeichen anzusehen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2005 - 3 Ss OWi 602/05 -, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 27.12.2012 - 3 RBs 249/12
Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2014 - 1 RBs 89/14
Soweit bereits obergerichtlich entschieden ist, dass eine allgemeine Erkundigungspflicht, ob z.B. der Bereich, in dem ein Kraftfahrzeugführer eine Fahrt antreten will, im Gebiet einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (…vgl. dazu OLG Hamm a.a.O. sowie Beschluss vom 27. Dezember 2012, III-3 RBs 249/12 -, zitiert nach juris) liegt oder aber - wie hier - von einem Überholverbot erfasst ist (vgl. dazu OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Mai 1972, VM 1972, S. 96), den Kraftfahrzeugführer nicht treffe, schließt sich der Senat dieser Bewertung an, welche jedoch die vorliegende Fallkonstellation zumindest nicht vollständig erfasst.
- OLG Köln, 07.06.2019 - 1 RBs 213/19
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur bei zulassungsbedürftigen Rechtsfragen
Gleiches gilt für die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zur Feststellung einer in einem standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeit (SenE v. 28.01.2009 - 82 Ss-OWi 11/09 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 -). - OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22
Strenge Begründungserfordernisse nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO bei Anträgen auf …
Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; SenE v. 27.09.2004 - 8 Ss-OWi 18/04 - SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 23.09.2014 - III-1 RBs 245/14 - SenE v. 17.01.2015 - III-1 RBs 48/15 -). - OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20
Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht
Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (st. Senatsrechtsprechung, s. aus jüngerer Zeit nur SenE v. 25.05.2012 - III-1 RBs 122/12 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 22.05.2014 - III-1 RBs 126/14 - SenE v. 24.09.2014 - III-1 RBs 257/14 - SenE v. 20.01.2015 - III-1 RVs 237/14 - SenE v. 19.06.2015 - III-1 RBs 168/15 - SenE v. 01.09.2015 - III-1 RBs 276/15 - SenE v. 08.03.2016 - III-1 RBs 86/16 - SenE v. 16.08.2016 - III-1 RBs 242/16 - SenE v. 04.04.2017 - III-1 RBs 88/17 -). - OLG Köln, 11.05.2023 - 1 ORBs 130/23 Gleiches gilt für eine Verletzung der Aufklärungspflicht (st. Senatsrechtsprechung, s. nur SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 22.05.2014 - III-1 RBs 126/14 - SenE v. 24.09.2014 - III-1 RBs 257/14 - SenE v. 20.01.2015 - III-1 RVs 237/14 - SenE v. 19.06.2015 - III-1 RBs 168/15 - SenE v. 02.04.2022 - III-1 RBs 89/22 -).